Menschenrechtsausschuss reist in die Republik Moldau und nach Odessa in die Ukraine
Eine Delegation des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages reist vom 3. bis 7. März 2024 in die Republik Moldau und nach Odessa, Ukraine.
Die Reise findet unter dem aktuellen Themenschwerpunkt des Ausschusses „Durchsetzung internationaler und europäischer Menschenrechtskonventionen anlässlich des 70. Jahrestag der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Verabschiedung der All-gemeinen Erklärung der Menschenrechte vor 75 Jahren“ statt.
Der Ausschuss erklärt dazu:
„Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine stellt eine Zäsur im Europa der Nachkriegszeit dar. Die Delegationsreise des Ausschusses ermöglicht es den Abgeordneten, sich ein eindringliches Bild der massiven Auswirkungen auf die humanitäre Situation und die Sicherheitslage in den beiden Nachbarländern und EU-Beitrittskandidaten Republik Moldau sowie Ukraine zu machen.
Die Regierung in Chişinău steht mit ihren Plänen zu einer Anbindung an die Europäische Union vor großen Herausforderungen, wie die jüngsten Entwicklungen rund um den abtrünnigen Landesteil Transnistrien einmal mehr verdeutlichen. Die menschenrechtliche Lage in den abtrünnigen bzw. besetzten Gebieten ist weiterhin schwierig und soll auch im Rahmen der kürzlichen Einstufung Moldaus zu einem sicheren Herkunftsland besonders in den Blick genommen werden. Hierfür sind Gespräche mit Regierungsvertreterinnen und
-vertretern, Parlamentarierinnen und Parlamentariern, internationalen Organisationen sowie Nichtregierungsorganisationen und Minderheitenverbänden vorgesehen.
Bei einem eintägigen Besuch von Odessa in der Ukraine sollen die Herausforderungen der Dokumentation und Verfolgung von Kriegsverbrechen erörtert werden. Die weiterhin unter russischem Beschuss stehende ukrainische Hafenstadt ist zudem für den Getreideexport des Landes und somit für die globale Versorgung mit Grundnahrungsmitteln von großer Bedeutung. Der Austausch vor Ort wirft deshalb ein Schlaglicht auf ein weiteres Schwerpunktthema des Ausschusses: “Verschärfung der Nahrungsmittelunsicherheit und Wasserknappheit – Ursachen, Folgen und Lösungen„.