Rechnungsprüfungsausschuss zu Gesprächen nach Italien

Vom 3. bis 8. März 2024 wird eine Delegation des Rechnungsprüfungsausschusses unter Leitung des Vorsitzenden, Martin Gerster (SPD), nach Rom, Palermo und Lampedusa reisen. Der Delegation werden Carsten Körber (CDU/CSU), Claudia Raffelhüschen (FDP) und Ulrike Schielke-Ziesing (AfD) angehören.

Neben einem Austausch über Fragen der Haushaltskontrolle und deren Begleitung durch Parlament und Rechnungshof sollen auch Themen wie die italienische Finanzpolitik und die Umsetzung des EU-Wiederaufbaufonds auf dem Programm stehen. Hierzu sind unter anderem Termine mit dem Haushaltsausschuss des italienischen Parlaments, mit Vertretern des Wirtschafts- und Finanzministeriums, des Europaministeriums sowie mit Vertretern der italienischen Zentralbank geplant. Auch will sich die Delegation ein Bild von den gegenwärtigen Herausforderungen für das Migrationsmanagement an der EU-Außengrenze machen und wird hierzu Gespräche mit der European Union Agency für Asylum und lokalen Flüchtlingsinitiativen führen.

Bei einem Besuch des italienischen Rechnungshofes sowie seiner regionalen Kontrollsektion in Palermo wird sich die Delegation über die Arbeitsweise und Kompetenzen der Finanzprüfer und ihr Zusammenspiel mit der parlamentarischen Budgetkontrolle informieren sowie die aktuellen Herausforderungen bei der Prüfung des italienischen Aufbau- und Resilienzplanes erörtern.

Ein weiterer Interessenschwerpunkt der Delegation ist das World Food Programme (WFP) der Vereinten Nationen in Rom. Der Bundesrechnungshof hat sich erfolgreich um ein Prüfmandat beim WFP beworben, weshalb sich die Ausschussmitglieder mit WFP-Vertretern über die wachsenden Herausforderungen bei der Abwicklung humanitärer WFP-Programme in gegenwärtig über 120 Ländern austauschen wollen.