Neuer Menschenrechtskommissar und Debatten über Nahen Osten, die Ukraine und Belarus bei der ersten Sitzungswoche der Parlamentarischen Versammlung des Europarates 2024
Zahlreiche Mitglieder der deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PVER) nehmen unter der Leitung von Abg. Frank Schwabe (SPD) an der ersten Sitzungswoche 2024 in Straßburg vom 22. bis zum 26. Januar 2024 teil. Prominentes Thema auf der Tagesordnung ist die Lage im Nahen Osten. Israel ist seit 1957 Beobachter in der PVER. Seit 2011 unterhält die Versammlung Beziehungen mit dem palästinensischen Legislativrat in Form des Status „Partner für Demokratie“.
Auch der Krieg in der Ukraine steht hoch auf der Agenda der Versammlung. Neben einer Dringlichkeitsdebatte über die Situation der ukrainischen Kinder diskutieren die Parlamentarier über die Rolle der OECD seit dem russischen Angriffskrieg. Der Generalsekretär der OECD, Mathias Cormann, wird sich dabei den Fragen der Abgeordneten stellen.
Die belarussische Oppositionsführerin, Swetlana Tichanowskaja, wird mit den Parlamentariern über die demokratische Zukunft von Belarus beraten. Im Februar 2024 finden in Belarus Parlaments- und Kommunalwahlen statt.
Am 22. Januar wählen die Delegierten den Präsidenten der PVER. Der ehemalige griechische Regierungssprecher, Theodoros Rousopoulos, tritt für die konservative EPP/CD-Fraktion an.
Auch die Wahl für das Amt des Menschenrechtskommissars/der Menschenrechtskommissarin des Europarates steht an. Während der sechsjährigen Amtszeit ist der Menschenrechtskommissar des Europarates für den Schutz der Menschenrechte in den Mitgliedstaaten verantwortlich. Der Amtsinhaber agiert dabei als unabhängige und unparteiische Instanz. Neben dem derzeitigen Direktor der EU-Agentur für Grundrechte, Michael O´Flaherty aus Irland, treten die ehemalige bulgarische EU-Kommissarin für Verbraucherschutz, Meglena Kuneva, und der österreichische Professor für Internationales Recht und Menschenrechte, Manfred Nowak, an. Da die Amtszeit auf eine Legislatur begrenzt ist, wird die derzeitige Menschenrechtskommissarin, Dunja Mijatović aus Bosnien-Herzegowina, nicht erneut kandidieren können.
Der Regierungschef von Liechtenstein, Daniel Risch, und die Außenministerin des Fürstentums, Dominique Hasler, werden die Prioritäten des liechtensteinischen Vorsitzes vorstellen. Liechtenstein hat im November 2023 den sechsmonatigen Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates übernommen.
Sowohl der Präsident der Republik Zypern, Nikos Christodoulides, als auch der Präsident von Montenegro, Jakov Milatovic, werden eine Ansprache halten. Der Beitritt Montenegros zum Europarat im Mai 2007 ist die zuletzt erfolgte Erweiterung der Organisation.
Nähere Informationen zur Sitzungswoche, u.a. ein Live-Stream der Debatten, sind auf der Webseite der Versammlung https://pace.coe.int/en/ zu finden.