Öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses zur Agrardieselrückvergütung und der Kfz-Steuerbefreiung für Land- und Forstwirte

Der Petitionsausschuss berät in einer öffentlichen Ausschusssitzung die Petition zum Thema:

Unveränderte Beibehaltung der Agrardieselrückvergütung und der Kfz-Steuerbefreiung für Land- und Forstwirte

In der Sitzung hat die Petentin die Möglichkeit, ihr Anliegen kurz darzustellen und auf Nachfragen der Ausschussmitglieder zu erläutern. Für Rückfragen seitens der Abgeordneten stehen Vertreter der Bundesregierung zur Verfügung.

Interessierte Zuhörer und Medienvertreter können sich unter Angabe des Namens und Geburtsdatums spätestens bis zum 11. Januar 2024 beim Sekretariat des Petitionsausschusses, vorzimmer.peta@bundestag.de, anmelden.

Wir bitten um Verständnis dafür, dass die Anmeldung aus Kapazitätsgründen nicht den Zugang garantieren kann.
Zum Einlass wird ein gültiger Personalausweis benötigt.

Die Polizei beim Deutschen Bundestag führt für Besucher und Gäste, die aufgrund einer Anmeldung Zutritt zu den Liegenschaften des Deutschen Bundestages erhalten, auf Grundlage des § 2 Absatz 6c der Hausordnung des Deutschen Bundestages eine Zuverlässigkeitsüberprüfung insbesondere durch Einsichtnahme in das Informationssystem der Polizei beim Deutschen Bundestag und in das Informationssystem der Polizei (INPOL) durch. Die bei der Anmeldung übermittelten personenbezogenen Daten (Name, Vorname und Geburtsdatum) werden nach Beendigung des Besuches gelöscht beziehungsweise vernichtet.

Hinweis:
Alle Medienvertreter benötigen zum Betreten der Gebäude des Deutschen Bundestages eine gültige Akkreditierung (www.bundestag.de/presse/akkreditierung)

Nicht autorisierte Bild- und Tonaufnahmen z. B. mit Mobiltelefonen sind nicht gestattet. Bitte im Sitzungssaal Mobiltelefone ausschalten.