Delegation aus drei Ausschüssen des Deutschen Bundestages reist nach Marrakesch

Eine Delegation des Finanzausschusses, des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie des Bundesrates wird in der Zeit vom 11. bis zum 14. Oktober 2023 zu den Jahresversammlungen von IWF und Weltbank nach Marrakesch (Marokko) reisen.

Leiter der Delegation ist der Vorsitzende des Finanzausschusses, Alois Rainer (CDU/CSU). Die weiteren Delegationsmitglieder sind die Abgeordneten Sanae Abdi, Lennard Oehl, Dr. Thorsten Rudolph (jeweils SPD), Yannick Bury, Volkmar Klein und Dr. Michael Meister (jeweils CDU/CSU) sowie Deborah Düring, B90/DIE GRÜNEN, Maximilian Mordhorst, FDP, Kay Gottschalk, AfD und Christian Görke, DIE LINKE. Vonseiten des Bundesrates nehmen Minister Dr. Heiko Geue (Mecklenburg-Vorpommern) und Minister Jakob von Weizsäcker (Saarland) teil.

Die Mitglieder der Delegation werden an den Jahresversammlungen der Weltbank und des IWF teilnehmen und sich im Rahmen der Konferenz über eine Vielfalt aktueller finanz- und entwicklungspolitischer Themen unterrichten. Schwerpunkte sind u. a.

• Reform der Weltbank 
• Mögliche Anhebung der IWF-Quoten der Anteilseigner 
• Vorschläge des IWF für die Eindämmung der von Krypto-Währungen ausgehenden Risiken für die Wirtschaft und die Stabilität des Finanzsystems 
• Schaffung paralleler Strukturen durch die BRICS plus-Staaten
• Geldwertstabilität, Schulden- und Zinsentwicklung (u. a. Auswirkung der Zinserhöhungen und einer Straffung der Geldpolitik auf die Bankenbranche sowie auf die Schuldensituation in den Entwicklungs- und Schwellenländern, mögliche Schuldenkrisen in Entwicklungsländern)
• Finanzierung der weltweiten Klimawende und Transformation (Umsetzung der „Evolution Roadmap“ für mehr Klimaschutz, verstärkter Einsatz für globale öffentliche Güter, Hebelung des Weltbank-Eigenkapitals, ESG-Kriterien) 
• Rolle multinationaler Entwicklungsbanken

In diesem Zusammenhang sind Gespräche mit dem deutschen Exekutivdirektor des IWF und verschiedenen Vertretern der Weltbank geplant. Außerdem sind Briefings durch die zuständigen Bundesminister Lindner und Schulze vorgesehen. Abgerundet wird das Programm durch Gespräche mit Vertretern verschiedener zivilgesellschaftlicher Akteure, die sich unter anderem mit Verschuldungsthemen befassen, sowie Repräsentanten der Bankenbranche.