Ortstermin des Petitionsausschusses in Lubmin/Sassnitz/Mukran

Eine Delegation des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestags führt am Montag, 11. September 2023 in Lubmin und Sassnitz/Mukran einen Ortstermin durch.

Hintergrund des Ortstermins ist eine Petition, welche fordert, dass die zusätzlich geplanten LNG-Terminals vor der Küste Rügens in das LNG-Beschleunigungsgesetz nicht aufgenommen werden bzw. dass die bereits erfolgte gesetzliche Entscheidung rückgängig gemacht wird. Die Ausschussreise hat das Ziel, dass sich die Abgeordneten des Petitionsausschusses vor Ort ein Bild von den Vor- und Nachteilen einer LNG-Infrastruktur am Hafen Mukran in Rügen-Sassnitz machen.

Ziel des LNG-Beschleunigungsgesetzes ist es, möglichst schnell eine unabhängige Gasinfrastruktur und damit die Anlandung/den Import von verflüssigtem Erdgas (LNG) zu ermöglichen. Infolge des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine soll damit Versorgungssicherheit und die Unabhängigkeit von russischen Gaslieferungen sichergestellt werden.

Gegen die Errichtung von LNG-Terminals vor der Küste Rügens bestehen insbesondere natur- und umweltrechtliche Bedenken. Zudem werden negative Auswirkungen auf den Tourismus befürchtet.

Um 15 Uhr werden sich Mitglieder des Petitionsausschusses im Hafen Mukran im Hafenblick einen Eindruck von den dortigen Arbeiten verschaffen.

An dem Ortstermin nehmen unter der Leitung des Abgeordneten Bengt Bergt die Abgeordneten Erik von Malottki, Andreas Mattfeldt, Simone Borchardt, Beate Walter-Rosenheimer, Reginald Hanke, Leif-Erik Holm und Christian Görke teil. 

Anlässlich eines gemeinsamen Gesprächs sollen neben dem Petenten und den Vorhabenträgern u. a. Vertreter der Stadt Sassnitz und Sachkundige des Biosphärenreservats Süd-Ost Rügen und des Nationalparks Jasmund die Gelegenheit erhalten, ihre Sicht auf das geplante Vorhaben darzustellen.

Der Petitionsausschuss wird in einer späteren Sitzung über die Petition beraten und dem Deutschen Bundestag eine Beschlussempfehlung vorlegen.