Haushaltsausschuss reist nach Israel, in die Palästinensischen Gebiete und nach Jordanien

Eine Delegation des Haushaltsausschusses reist vom 30. April bis zum 5. Mai 2023 nach Israel, in die Palästinensischen Gebiete und nach Jordanien. Der Delegation unter Leitung von Claudia Raffelhüschen (FDP) gehören die Abgeordneten Bettina Hagedorn (SPD), Dr. Sebastian Schäfer (Bündnis 90/Die Grünen) und Victor Perli (Die Linke) an.

Im Mittelpunkt der Reise steht das deutsche Engagement im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit im Nahen Osten. Auch will sich die Delegation ein Bild über die jüngsten politischen Entwicklungen in Israel und die politische wie gesellschaftliche Lage im Nahen Osten machen.

In Jerusalem wird die Delegation die Holocaust Gedenkstätte Yad Vashem besuchen und dort einen Kranz niederlegen. Außerdem wird sie die Meerwasserentsalzungsanlage Ashkelon besichtigen – ein Thema von herausragender Bedeutung im gesamten Nahen Osten, denn aufgrund anhaltender Wasserknappheit sind sowohl Trinkwasser als auch Wasser für die Landwirtschaft immer knappere Güter.

Bei einem Gespräch mit dem palästinensischem Premierminister Muhammad Shtayyeh in Ramallah wird sich die Delegation über die Verwendung deutscher Entwicklungsgelder in den palästinensischen Gebieten informieren. In der Kleinstadt Salfit werden die Abgeordneten neben der durch die KfW geförderten Kläranlage auch eine über den Bildungskorb finanzierte Berufsschule besuchen. Außerdem besucht die Delegation die Al Quds Universität in Abu Dis, an welcher durch GIZ und KfW geförderte duale Studiengänge angeboten werden. Auf dem Programm steht zudem ein Besuch einer mit deutschen Entwicklungsgeldern finanzierten Schule nahe Ramallah, woran ein Treffen mit Bildungsminister Marwan Awartani anschließt.

Am Toten Meer wird die Delegation von GIZ, KfW und BGR über die Wassersituation in Jordanien informiert und es werden verschiedene mit deutschen Entwicklungsgeldern geförderte Projekte besucht, darunter eine Pumpstation und eine Dattelfarm im Jordantal sowie ein KfW-Vorhaben zur Wasserverlustreduktion. Hierzu trifft sich die Delegation auch mit der jordanischen Planungsministerin Zeina Toukan und dem Außenminister Ayman Safadi. Darüber hinaus soll die Flüchtlingssituation vor Ort ein Thema sein, weshalb unter anderem das Zaatari-Camp der UN besucht wird.