Ortstermin des Petitionsausschusses in Germersheim

Eine Delegation des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages führt am Montag, dem 6. März 2023 in Germersheim einen Ortstermin durch, um im Zusammenhang mit einer Petition zum Thema „Gefahrstofflager in Lingenfeld/Germersheim“ die Fakten und Entscheidungsgrundlagen zu analysieren. Im Anschluss ist für 15:00 Uhr in der Stadtverwaltung ein Pressegespräch geplant. An dem Ortstermin nehmen die Abgeordneten Corinna Rüffer (Delegationsleiterin), Dr. Marlon Bröhr, Timon Gremmels, Sören Pellmann und Alexander Ulrich teil. Neben den Petenten werden auch Vertreter der zuständigen Behörden erwartet.

In der rheinland-pfälzischen Kreisstadt Germersheim befinden sich unter anderem Gefahrstofflagerkomplexe, die für die Lagerung von gefährlichen Stoffen eine Betriebsgenehmigung der höchstmöglichen Gefahrstoffkategorie besitzen. Ein Gefahrstofflager wird als industrielles Lager betrieben, das andere wird seit 1951 von der US-Army genutzt.

Der Petent begehrt im Namen einer Bürgerinitiative, militärische und zivilrechtliche Gefahrstofflager gleich zu behandeln. Vorgeschlagen wird, dass durch den Gesetzgeber eine Klassifizierung bezüglich des Begriffes „militärische Einrichtung“ eingeführt wird, um mit einer solchen Unterscheidung zukünftig Liegenschaften sowohl der Bundeswehr als auch von Fremdstreitkräften definieren zu können, die als „militärische Einrichtung der unmittelbaren Landesverteidigung“ dienen und sonstigen militärischen Liegenschaften, die lediglich als „militärische Infrastruktureinrichtungen“ klassifiziert werden, und zum Beispiel Wohnliegenschaften, Krankenhäuser, Logistikeinrichtungen et cetera beinhalteten.
Der Petitionsausschuss wird in einer späteren Sitzung über die Petition beraten und dem Deutschen Bundestag eine Beschlussempfehlung vorlegen.