Innenausschuss vom 26. bis 28. Oktober 2022 in den Niederlanden
Eine Delegation des Ausschusses für Inneres und Heimat reist vom 26. bis 28. Oktober 2022 nach Den Haag.
Inhaltliche Schwerpunkte des Besuchs sind Fragen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und des internationalen Terrorismus sowie aktuelle Herausforderungen durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine.
Gesprächspartner des Ausschusses sind Vertreter von Europol, Eurojust, dem Internationalen Strafgerichtshof, der Internationalen Kommission für vermisste Personen, des niederländischen Ministeriums für Justiz und Sicherheit sowie der universitären Forschung.
Durch regelmäßige Unterrichtungen der Bundesregierung und europäischer Vertreter sei sich der Ausschuss der fortwährenden Gefährdung der inneren Sicherheit durch die Strukturen der Organisierten Kriminalität und des internationalen Terrorismus bewusst. Auch die Gefahren durch eine Unterwanderung des legalen Systems – etwa durch Extremisten im öffentlichen Dienst – sollen Gegenstand der Gespräche sein. Um diesen internationalen Herausforderungen zu begegnen, sei ein konstanter Erfahrungsaustausch von Entscheidungsträgern auf politischer und fachlicher Ebene unverzichtbar.
Für die Delegation seien deshalb der Informations- und Meinungsaustausch mit Vertretern verschiedener Institutionen von Bedeutung, insbesondere zu den regelmäßig im Ausschuss diskutierten Fragen der Weiterentwicklung von Europol zu einem „europäischen FBI“, der Möglichkeiten vertiefter Zusammenarbeit im polizeilichen und justiziellen Bereich durch Gespräche mit Eurojust und angesichts aktueller Herausforderungen auch zur Notwendigkeit der Zuständigkeitserweiterung des Internationalen Strafgerichtshofs, etwa im Bereich des staatlichen Menschenschmuggels und Verbrechen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg. Die Gespräche in Den Haag dienten dazu, den fachlichen Austausch weiterzuverfolgen und die jeweiligen Reformüberlegungen und Herausforderungen konstruktiv politisch zu begleiten.
Die Delegation besteht aus den Abgeordneten Prof. Dr. Lars Castellucci (Ltg), Sebastian Fiedler (beide SPD), Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Dr. Ann-Veruschka Jurisch (FDP), Steffen Janich (AfD) und Martina Renner (DIE LINKE.).