Konferenz der europäischen Parlamentspräsidenten im Zeichen der Pandemie und des Krieges gegen die Ukraine
Die Erfahrungen mit der Covid 19-Pandemie und der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine prägen die diesjährige Konferenz der Parlamentspräsidentinnen und -präsidenten der EU-Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments (EU-PPK), an der Bundestagspräsidentin Bärbel Bas am 28./29. März 2022 in Brdo pri Kranju (Slowenien) teilnehmen wird. Als Gastgeber treten die beiden Kammern des slowenischen Parlaments auf: die Staatsversammlung und der Staatsrat.
Das Thema der ersten Session der Konferenz lautet: „Die Rolle der Parlamente in der Krisenfallpolitik – Stärkung der Resilienz für demokratische Handlungsfähigkeit“ und bezieht sich insbesondere auf die Arbeit der Volksvertretungen unter Krisenbedingungen am Beispiel der Pandemie. Welche Rolle können Parlamente in solchen Notfalllagen spielen? Wie kann die Handlungsfähigkeit der Parlamente auch in extremen Situationen sichergestellt werden? Kann interparlamentarische Zusammenarbeit helfen? Impulsansprachen halten die spanische Parlamentspräsidentin Meritxell Batet Lamaña, ihr italienischer Amtskollege Roberto Fico und der polnische Senatsmarschall Tomasz Grodzki. Bundestagspräsidentin Bas wird mit einem Redebeitrag an der Debatte teilnehmen.
Im zweiten Teil der Konferenz, der dem Thema „Die Europäische Union als Garant für Stabilität, Sicherheit und Wohlstand in der Region (und darüber hinaus)“ gewidmet ist, wird der ukrainische Parlamentspräsident, Ruslan Stefantschuk, zu den Versammelten sprechen. Der Krieg im EU-Nachbarland Ukraine wird auch in der Debatte eine wichtige Rolle spielen. Darüber hinaus soll es um die europäische Perspektive der Westbalkanstaaten sowie um die parlamentarische Dimension der Zusammenarbeit zwischen der EU und den Nachbarstaaten im Osten und Süden gehen.
Hintergrund:
Die EU-PPK findet einmal im Jahr statt. Jeweils das Land, das in der zweiten Hälfte des Vorjahres die EU-Ratspräsidentschaft innehatte, lädt die Präsidentinnen und Präsidenten der Parlamente der EU-Mitgliedstaaten, eventuelle Beitrittskandidaten sowie die Präsidentin des Europäischen Parlaments zur EU-PPK ein. Seitdem die Rolle der nationalen Parlamente durch den Vertrag von Lissabon ausgeweitet wurde, stehen neben Fragen der parlamentarischen Organisation vor allem Fragen der Ausgestaltung der parlamentarischen Beteiligung der nationalen Parlamente sowie aktuelle EU-Themen im Mittelpunkt.
Hinweise für Medienvertreter:
Die Konferenz kann als Livestream unter www.parleu2021.si auf Englisch, Französisch und Slowenisch verfolgt werden. Anschließend wird eine Aufzeichnung auf derselben Website verfügbar sein.
Die Tagesordnung des virtuellen Treffens sowie weitere Informationen finden Sie unter dem folgenden Link: www.parleu2021.si/en/events/OiVxzy35/Conference-of-Speakers-of-the-European-Union-Parliaments-(EUSC)