CDU/CSU-Fraktion dringt auf „effektive Terrorabwehr“
Berlin: (hib/STO) Die CDU/CSU-Fraktion dringt auf eine „effektive Terrorabwehr in Deutschland“. In einem Antrag (20/11135), der am Mittwochnachmittag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, wirbt sie für einen „Kurswechsel in der Sicherheitspolitik“ und fordert die Bundesregierung zur Vorlage mehrerer Gesetzentwürfe zur Umsetzung eines umfangreichen Maßnahmenkatalogs auf.
Damit soll den Sicherheitsbehörden etwa „die rechtmäßige, rechtssichere und insbesondere verhältnismäßige Nutzung von Gesichtserkennungssoftware mit dem Abgleich öffentlich zugänglicher Datenbanken“ ermöglicht werden. Auch soll die Bundesregierung dem Antrag zufolge mit einem Gesetzentwurf „den vom Europäischen Gerichtshof eingeräumten gesetzgeberischen Spielraum zur Speicherung von IP-Adressen sowie weiterer Verkehrs- und Standortdaten zur Terrorabwehr“ umsetzen und dabei die Nutzung der Daten sowohl zur Strafverfolgung als auch zur Gefahrenabwehr vorsehen.
Zudem plädiert die Fraktion dafür, dem Bundesamt für Verfassungsschutz die Befugnis zur Online-Durchsuchung einzuräumen, „um zur Abwehr einer mindestens konkretisierten Gefahr im dringenden Einzelfall zum Beispiel einen bevorstehenden Terroranschlag verhindern zu können“. Dem Bundeskriminalamt soll nach ihrem Willen im Rahmen der Quellen-Telekommunikationsüberwachung zur Abwehr der Gefahren des internationalen Terrorismus auch die Befugnis zur Auswertung gespeicherter Kommunikationsdaten ab dem Zeitpunkt einer richterlichen Anordnung eingeräumt werden.
Die Bundespolizei soll dem Antrag zufolge unter anderem an besonders kriminalitätsbelasteten Bahnhöfen und Flughäfen Technik zur automatischen Gesichtserkennung nutzen können. Daneben fordert die Fraktion, „die bisher über Polizei- und Zollbehörden zerstreuten polizeilichen Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungsdienste im Bereich der Finanzkriminalität, des Schmuggels und der Sanktionsdurchsetzung zu einer geschlossenen und schlagkräftigen Zollpolizei“ zu bündeln.
Des Weiteren wird die Bundesregierung aufgefordert, „auf einen Gesetzentwurf zu verzichten, der den Einsatz von Verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen erschwert“. Darüber hinaus soll sie laut Vorlage unter anderem die Beschaffung und den Einsatz der vertraglich für alle Länder und den Bund abrufbaren „Verfahrensübergreifenden Recherche- und Analyseplattform (VeRA)“ sicherstellen.