Keine Wettbewerbshilfen für deutsche Flughäfen geplant

Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung plant nach eigenen Angaben keine Maßnahmen zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Flughäfen. Das geht aus der Antwort der Regierung (20/11092) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/10884) hervor. Das Fluggastaufkommen in Deutschland bewege sich weiter auf das Vorkrisenniveau zu, schreibt die Regierung. Der Hauptstadtflughafen Berlin-Brandenburg (BER) habe zuletzt ein deutlich steigendes Passagier- und Frachtwachstum verzeichnet und mit dem Wechsel zum Sommerflugplan 2024 ein verstärktes Flugangebot innerhalb Europas, in den Mittleren Osten, nach Nordafrika sowie in die USA und nach Asien angekündigt. Bei den Langstreckenverbindungen habe sich der BER laut eigener Aussage bereits 2023 wieder auf dem Niveau des Jahres 2019 bewegt. „Vor diesem Hintergrund sind keine Maßnahmen zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Flughäfen seitens der Bundesregierung geplant“, heißt es in der Antwort.

Zur Beantwortung der Frage, wie sich die Erhöhung der Luftverkehrsteuer auf die deutschen Flughäfen auswirken werde, wird auf eine Aussage des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV), Oliver Luksic (FDP) verwiesen, wonach die Bundesregierung gerade mit Blick auf die nationale Wettbewerbssituation die Form einer „gleichmäßigen Erhöhung der Luftverkehrssteuersätze“ gewählt habe. „Diese betrifft alle in Deutschland startenden Passagiere, unabhängig von der Fluggesellschaft und der jeweiligen Reiseroute.“ Dabei sei die Erhöhung, die sich laut Luksic für über 80 Prozent der Passagiere auf 3,05 Euro beläuft, maßvoll gewählt, „so dass die Bundesregierung davon ausgeht, dass diese nicht zu Verlagerungen von Verkehren an ausländische Flughäfen führt“.