Umsetzungsplan für Wasserstrategie

Berlin: (hib/NKI) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) erstellt derzeit in enger Abstimmung mit den Bundesländern und relevanten Akteuren einen Umsetzungsplan für die Nationale Wasserstrategie. Dieser werde im 2. Quartal 2024 finalisiert sein, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/11035) auf eine Große Anfrage (20/8825) der damaligen Fraktion Die Linke.

Dem BMUV obliege die Gesamtkoordinierung der Umsetzung des Aktionsprogramms Wasser der Nationalen Wasserstrategie. Die Koordinierung der Aktivitäten mit den für den wasserwirtschaftlichen Vollzug zuständigen Ländern erfolge im Wesentlichen über die Gremien der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA). Ressortübergreifend sollten die Aktivitäten, wie in der Nationalen Wasserstrategie vorgesehen, im Rahmen einer Interministeriellen Arbeitsgruppe (IMA) unter Beteiligung der Länder koordiniert werden. Für die Gesamtkoordinierung des Umsetzungsprozesses und die Beteiligung relevanter Akteure und Stakeholder sei eine Projektgruppe eingerichtet worden. Das Aktionsprogramm Wasser bestehe aus kurz- und mittelfristigen Maßnahmen mit einem Zeithorizont von 2025 bzw. 2030. Um der Dringlichkeit der Aktionen gerecht zu werden, erfolge derzeit eine Priorisierung der Aktionen. „So wird sichergestellt, dass die vordringlichsten Maßnahmen zuerst umgesetzt werden“, heißt es in der Antwort.