AfD fragt nach Maßnahmen für SED-Opfer

Berlin: (hib/SCR) Den „Zugang zu Entschädigungsleistungen aufgrund gesundheitlicher Schäden für ehemalige politische Häftlinge der Sowjetischen Besatzungszone und DDR“ thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/10881). Unter Verweis auf den Koalitionsvertrag fragen die Abgeordneten unter anderem, was die Bundesregierung unternommen hat, um ihren Selbstverpflichtungen aus dem Koalitionsvertrag nachzukommen. Dabei geht es unter anderem um die Dynamisierung der SED-Opferrente und eine Erleichterung der Beantragung und Bewilligung von Hilfen und Leistungen für Opfer der SED-Diktatur.