Linke thematisiert „German Votes“ im Europäischen Rat

Berlin: (hib/AHE) Nach sogenannten „German Votes“ auf EU-Ebene erkundigt sich die Gruppe Die Linke in einer Kleinen Anfrage (20/11056). Die Fragesteller wollen unter anderem erfahren, ob durch zahlreiche kurzfristig angekündigte Enthaltungen Deutschlands im Europäischen Rat wegen Uneinigkeit innerhalb der Bundesregierung Vertrauen bei den europäischen Partnern verloren gegangen ist und mit welcher Strategie die Bundesregierung darauf antworten will. Außerdem fragen die Abgeordneten nach den Hintergründen des deutschen Abstimmungsverhaltens unter anderem beim EU-Lieferkettengesetz, den CO2-Flottengrenzwerten für Lkw, der EU-Verordnung zu Plattformarbeit, der EU-Verpackungsverordnung, dem AI-Act und der EU-Gebäuderichtlinie.