11.04.2024 Finanzen — Antrag — hib 235/2024

AfD stellt Antrag für höheren Grundfreibetrag

Berlin: (hib/BAL) Die AfD-Fraktion fordert einen höheren steuerlichen Grundfreibetrag von 14.000 Euro und will im Gegenzug Mittel für Migration und den europäischen Aufbauplan „NextGenerationEU“ kürzen. Das schreibt sie in einem Antrag, der am Freitagnachmittag gegen 14 Uhr unter Zusatzpunkt 16 im Plenum des Bundestags debattiert werden soll (20/10975).

Der Grundfreibetrag solle von bislang 11.604 Euro erhöht werden, verlangt die AfD-Fraktion. Sie fordert, „zum Beispiel die jährlichen Milliardenbeträge für die Ausländer ohne Aufenthaltsrecht in Deutschland“ zurückzuführen. Ferner wollen die Abgeordneten erreichen, dass ab 2025 in der Einkommensteuer „alle Tarifeckwerte über eine normierte Tarifformel automatisch angepasst, mit dem Ziel, die durchschnittliche Steuerbelastung für das entsprechend der Inflation gestiegene zu versteuernde Einkommen konstant zu halten“.

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