CDU/CSU dringt auf Maßnahmenpaket gegen Antisemitismus

Berlin: (hib/STO) Die CDU/CSU-Fraktion dringt auf ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Antisemitismus und zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland. In einem Antrag (20/10984) fordert sie zugleich die Bundesregierung auf, innerhalb der internationalen Organisationen und der Europäischen Union mit Nachdruck dafür einzutreten, „dass der Staat Israel, sein legitimes Recht auf Selbstverteidigung sowie der Kampf gegen den Terror geschlossen und solidarisch unterstützt werden“.

Auch soll sich die Bundesregierung dem Antrag zufolge mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln für die Freilassung der von der Hamas bei ihrem Terrorangriff auf Israel am 7. Oktober 2023 in den Gazastreifen verschleppten Geiseln einsetzen sowie „für eine Lösung des Nahostkonflikts auf Grundlage der Zweistaatenlösung unter vollumfänglicher Wahrung israelischer Sicherheitsinteressen“. Zudem soll die Bundesregierung nach dem Willen der Fraktion Israel „auf Anforderung und unter Berücksichtigung bereits eingegangener internationaler Verpflichtungen“ militärisch - vor allem sanitätsdienstlich, logistisch, mit Aufklärungsmitteln beziehungsweise -ergebnissen und maritimen Fähigkeiten - unterstützen und das Land von exportkontrollrechtlichen Vorschriften für Drittstaaten insbesondere bei Rüstungsgütern ausnehmen.

Zugleich plädiert die Fraktion dafür, innerhalb der EU „ein umfassendes Sanktionsregime gegen den Iran und die mit ihm verbundenen Terrororganisationen zu entwickeln“ und durchzusetzen sowie sämtliche Finanzaktivitäten terroristischer Gruppierungen in Deutschland zu unterbinden. Daneben soll die Bundesregierung laut Vorlage mit Ausnahme international abgestimmter humanitärer Hilfen alle direkten und indirekten Zahlungen der EU in die palästinensischen Gebiete stoppen und einer „nachvollziehbaren kritischen Prüfung“ unterziehen sowie die bilaterale staatliche und nichtstaatliche Entwicklungszusammenarbeit mit dem Gazastreifen bis zum Abschluss der Überprüfung und Umsetzung erforderlicher Maßnahmen aussetzen.

Ferner wird die Bundesregierung in dem Antrag aufgefordert, ein Betätigungs- oder Organisationsverbot der „antisemitischen BDS-Bewegung“ in Deutschland zu prüfen und auf eine Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) und weiterer Zentren hinzuwirken, „die als verlängerte Arme des iranischen Mullah-Regimes bewertet werden“. Des Weiteren spricht sich die Fraktion dafür aus, in den Integrationskursen dem Thema „Antisemitismus“ einen hohen Stellenwert einzuräumen und „zu verdeutlichen, dass Antisemitismus in jeglicher Form mit unserem demokratischen Grundverständnis unvereinbar ist“.

Ebenso soll die Bundesregierung dem Antrag zufolge einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem „wesentliche, bei den jüngsten antisemitischen Hassdemonstrationen offen zutage getretene Strafbarkeitslücken geschlossen werden“. Dies betreffe insbesondere die verstärkte strafrechtliche Ahndung antisemitischer Äußerungen und der Terrorunterstützung, heißt es in der Vorlage weiter.

Darüber hinaus fordert die Fraktion von der Bundesregierung Gesetzentwürfe zum Staatsangehörigkeitsrecht, um die Einbürgerung von Antisemiten und Hamas-Unterstützern zu unterbinden, sowie zum Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft, „sofern bei Personen mit mindestens einer weiteren Staatsangehörigkeit im Zusammenhang mit einer strafrechtlichen Verurteilung antisemitische Einstellungen festgestellt wurden“. Ferner macht sie sich für Anpassungen des Ausländerrechts stark, „damit eine antisemitische Straftat in der Regel zur Ausweisung und eine entsprechende Verurteilung auch zum Verlust eines etwaigen humanitären Schutzes in Deutschland führt“.

Zudem tritt die Fraktion dafür ein, „die strategische und militärische Partnerschaft zwischen der Bundeswehr sowie den israelischen Streitkräften weiterzuentwickeln“ und dazu etwa die gemeinsame Durchführung von Übungen zu intensivieren und die Rüstungskooperation zu verstärken. Zu ihren weiteren Forderungen zählen unter anderem die Intensivierung des Jugendaustausches zwischen Deutschland und Israel sowie die Gründung eines Deutsch-Israelischen-Jugendwerks noch in diesem Jahr.