Union thematisiert Wasserstoffförderung des BMDV

Berlin: (hib/HAU) Zur Wasserstoffförderung durch das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat die CDU/CSU-Fraktion eine Kleine Anfrage (20/10882) vorgelegt. Am 15. Februar 2024 habe das BMDV verkündet, dass der für Wasserstoffförderung verantwortliche Abteilungsleiter mit sofortiger Wirkung von seinen Aufgaben entbunden sei, schreiben die Abgeordneten. Eine Folge der durch die Innenrevision des BMDV bislang aus Sicht der Unionsfraktion unzureichend erfolgten Untersuchung der bisherigen Vergabepraxis des BMDV sei herausgekommen, dass nach Ministeriumsangaben nun „bis auf Weiteres keine neuen Wasserstoff-Förderbescheide bewilligt oder neue Verträge eingegangen werden dürfen“. Dies ist aus Sicht der CDU/CSU-Fraktion „faktisch ein Stopp der Wasserstoffförderung durch das BMDV“.

Gefragt wird nun, welche Fördermaßnahmen von der erwähnten Entscheidung betroffen sind. Mit welchen Maßnahmen die Bundesregierung Planungssicherheit für den Wasserstoffhochlauf im Verkehrssektor schaffen will, interessiert die Abgeordneten ebenso wie die Frage, welche weiteren Förderprogramme geplant sind, „um die gesamte Wertschöpfungskette der Wasserstoffmobilität zu stärken“.