08.04.2024
Inneres und Heimat — Kleine Anfrage — hib 209/2024
Zuteilung ergänzender Ausstattung des Katastrophenschutzes
Berlin: (hib/STO) Die „Zuteilung von ergänzender Ausstattung des Katastrophenschutzes“ thematisiert die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/10888). Wie sie darin ausführt, stattet der Bund gemäß Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetz die Katastrophenschutzeinheiten der Länder in den Aufgabenbereichen Brandschutz, Betreuung, CBRN-Schutz (Schutz vor chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Substanzen) sowie Sanitätswesen ergänzend aus. Wissen will sie unter anderem, nach welchen Kriterien die Zuweisung von ergänzender Ausstattung des Katastrophenschutzes durch den Bund an die Bundesländer erfolgt.