AfD thematisiert „sogenannte Demonstrationen gegen rechts“

Berlin: (hib/STO) Mit den „sogenannten Demonstrationen gegen rechts“ befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/10932). Darin schreibt die Fraktion, dass am 18. Januar 2024 auf Antrag der Koalitionsfraktionen im Bundestag eine Aktuelle Stunde zum Thema „Wehrhafte Demokratie in einem vielfältigen Land“ stattgefunden habe. Zu dieser Gelegenheit habe Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) unter anderem ausgeführt, dass in diesem Sinne „alle Demokratinnen und Demokraten in unserem Land gemeinsam aufstehen und kämpfen“ müssten.

„Im Anschluss an die Aktuelle Stunde fanden in zahlreichen Städten Demonstrationen gegen Rechtsextremismus statt“, heißt es in der Kleinen Anfrage weiter. Im Weiteren sei im Rahmen der Demonstrationen die Aktion „Wir sind die Brandmauer“ ins Leben gerufen und der entsprechende Aufruf bis zum 22. März von insgesamt 2 069 Nichtregierungsorganisationen unterzeichnet worden.

Wissen wollen die Abgeordneten, ob der Bundesregierung:die genannte Kampagne und deren Unterzeichner bekannt sind. Auch erkundigt sie sich danach, „wie viele und welche der Organisationen, die zu den Unterzeichnern der Kampagne ,Wir sind die Brandmauer' gehören“, Mittel aus dem Bundeshaushalt erhielten.