CDU/CSU thematisiert „Pharma-Strategie“ der Bundesregierung

Berlin: (hib/STO) Die „Pharma-Strategie“ der Bundesregierung thematisiert die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/10901). Darin schreibt die Fraktion, dass die Bundesregierung infolge der anhaltenden Lieferengpässe von Arzneimitteln in Deutschland am 30. November 2023 ein Strategiepapier zur „Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Pharmabereich in Deutschland - Handlungskonzepte für den Forschungs- und Produktionsstandort“ vorgelegt habe. Damit solle „Deutschland als Forschungs- und Produktionsstandort für die Pharmabranche wieder attraktiver werden“.

Wissen wollen die Abgeordneten, welche Maßnahmen die Bundesregierung für die Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für Produktionsanlagen sowie der Genehmigung für die Herstellung von Therapien vorsieht. Auch erkundigen sie sich danach, welche Auswirkungen „die im Referentenentwurf zum Tierschutzgesetz vorgesehenen Strafverschärfungen im Bereich von Tierversuchen auf die Erreichung der Ziele der Pharma-Strategie“ haben. Ferner fragen sie unter anderem, welche Risiken aus Sicht der Bundesregierung entstehen könnten, wenn sich bei länderübergreifenden Forschungsvorhaben die beteiligten Partner dafür entscheiden können, dass eine einzige Datenschutzaufsicht allein zuständig wird.