03.04.2024 Ernährung und Landwirtschaft — Kleine Anfrage — hib 203/2024

AfD-Fraktion fragt nach Gebührenordnung für Tierärzte

Berlin: (hib/EMU) Nach der Entstehung der Gebührenordnung für Tierärzte (GOT-22) erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/10831). Die Abgeordneten wollen wissen, welche Kommission des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft diesbezüglich finanziert wurde und in welcher Zusammensetzung diese die GOT-22 erarbeitet hat.

Gefragt wird weiter, wie viele Tierärzte- und Tierhalterverbände dort intensiv mit beteiligt waren und wie viele Tierärzte im Landwirtschaftsministerium, im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft sowie in der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) tätig sind.

Die Abgeordneten wollen darüber hinaus noch wissen, wie sich nach Kenntnis der Bundesregierung eine Verdoppelung der Impfkosten bei Pferden durch die jetzige GOT-22 im Vergleich zur Gebührenordnung der GOT von 2017 erklärt.

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