AfD fragt nach UNCTAD-Einschätzung zu Gaza

Berlin: (hib/BAL) Die AfD-Fraktion will von der Bundesregierung wissen, „inwiefern die Zerstörung ziviler Infrastruktur durch die israelischen Streitkräfte im Gazastreifen durch das Völkerrecht gedeckt ist bzw. gedeckt gewesen ist“. Das schreibt sie in einer Kleinen Anfrage (20/10842). Außerdem wird darin gefragt, inwiefern die Bundesregierung Erkenntnisse darüber hat, dass „die Hamas und der Islamische Dschihad Wohngebäude, Schulen und andere zivile Infrastruktur im Gazastreifen seit Beginn der israelischen Militäraktion für militärische Maßnahmen gegen Israel bzw. israelische Streitkräfte genutzt haben“.

Die AfD-Fraktion erfragt ferner, ob die Bundesregierung die Einschätzung der UN-Organisation UNCTAD teile, der Gazastreifen „sei praktisch unbewohnbar“, 96 Prozent der dortigen Bevölkerung lebten unterhalb der Armutsgrenze.