AfD thematisiert Vertretung deutscher Interessen im EU-Rat

Berlin: (hib/BAL) Die AfD-Fraktion will von der Bundesregierung im Rahmen einer Kleinen Anfrage (20/10830) wissen, ob sie einen Interessenskonflikt sieht in ihrer Aufgabe als Vertretung des Volkes einerseits und andererseits in ihrer Aufgabe, in den Räten die Interessen der EU zu vertreten. Außerdem fragt die Fraktion, ob die Bundesregierung eine Gefahr sehe, dass sich die Vorschläge der EU-Kommission zur wirtschaftspolitischen Steuerung negativ auf die wirtschaftliche Entwicklung und den Wohlstand auswirken.

Die Fragesteller thematisieren ferner die Kraftfahrzeugsteuer und Subventionen für fossile Brennstoffe. Unter anderem fragen sie nach der unterschiedlichen Besteuerung von Agrardiesel in Deutschland und Frankreich.