Regierung veröffentlicht Zahlen zu Kontoabfragen

Berlin: (hib/BAL) Die Bundesregierung hat eine Kleine Anfrage (20/10589) der AfD-Fraktion beantwortet (20/10841). Darin macht sie Angaben zur Anzahl und Entwicklung von Kontoabfragen durch Behörden.

So wurden den Angaben zufolge 2023 insgesamt 1,4 Millionen Abfragen gemäß §93b der Abgabenordnung (AO) vorgenommen. 342.505 erfolgten gemäß §93 Absatz 7 AO. Im Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II waren es demnach 23.600 Abfragen. Für die Finanzämter nahm das Bundeszentralamt für Steuern 169.901 Abfragen vor, für Gerichtsvollzieher 844.427.