Parlamentarische Versammlung des Europarates

Berlin: (hib/AHE) Neben einer Aktualitätsdebatte über die Lage im Nahen Osten nach den Angriffen der Hamas auf Israel hat die Parlamentarische Versammlung des Europarates bei ihrem Treffen im Oktober 2023 in Straßburg über die humanitäre Lage der armenischen Bevölkerung in Bergkarabach diskutiert. Das geht aus der Unterrichtung (20/10880) durch die deutsche Delegation hervor.

In Folge der militärischen Eskalation im September 2023 seien damals beinahe alle ethnischen Armenier aus Bergkarabach, nach Schätzungen rund 120.000 Personen, auf der Flucht gewesen. Laut der Parlamentarischen Versammlung des Europarates erzeuge der große Exodus aus der Region den Verdacht der „ethnischen Säuberung“ durch Aserbaidschan.

Eine weitere Aktualitätsdebatte drehte sich den Angaben zufolge um die zunehmenden Spannungen zwischen Serbien und Kosovo. Kosovo hatte im Mai 2022 die Mitgliedschaft im Europarat beantragt. Im April 2023 hat das Ministerkomitee des Europarates das Beitrittsgesuch an die Parlamentarier zur Stellungnahme übermittelt.

Zudem diskutierten die Delegierten laut Unterrichtung über die Herstellung einer dauerhaften Sicherheit in Europa und eines gerechten Friedens in der Ukraine. Die Parlamentarische Versammlung habe die russische Aggression gegen die Ukraine verurteilt und zu einem umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden aufgerufen. Zur Erreichung des Friedens sei die militärische, finanzielle, politische und diplomatische Unterstützung der Ukraine notwendig sowie die Anerkennung der von Russland begangenen Verbrechen.