Bundesrat stimmt Änderung des Onlinezugangsgesetzes nicht zu

Berlin: (hib/STO) Um eine „Zustimmungsversagung“ geht es in einer Unterrichtung durch den Bundesrat (20/10845). Danach hat der Bundesrat am 22. März 2024 beschlossen, dem vom Bundestag am 23. Februar dieses Jahres beschlossenen „Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung“ (20/8093, 20/10417) nicht zuzustimmen.