Linke fordert Umdenken beim Wissenschaftszeitvertragsgesetz

Berlin: (hib/IRS) Die Linke verlangt einen „Paradigmenwechsel beim Wissenschaftszeitvertragsgesetz“. In einem Antrag (20/10802) fordert sie die Bundesregierung dazu auf, einen Entwurf für eine Novellierung des Gesetzes vorzulegen. Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz bildet die Rechtsgrundlage für befristete Arbeitsverträge mit wissenschaftlichem und künstlerischem Personal an Hochschulen und Forschungseinrichtungen. In ihrem Antrag bemängeln die Linkenabgeordneten, die aktuelle Befristungspraxis sei „mit Kriterien guter Arbeit unvereinbar“.

Kritik üben die Abgeordneten vor allem an einem „sehr weit auslegbaren“ Begriff der Qualifizierung, auf den Arbeitgeber zurückgreifen und damit unter anderem kurze Laufzeiten begründen könnten. Die Linke fordert deshalb unter anderem, wissenschaftliche und künstlerische Qualifizierung ausschließlich als Promotion zu definieren. Auch sollen in dem geforderten Entwurf zur Novellierung des Gesetzes Hochschulen und andere Einrichtungen, die in den Geltungsbereich des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes fallen, zu unbefristeter Beschäftigung verpflichtet werden, wenn dem betreffenden Personal überwiegend Daueraufgaben übertragen werden und ein Befristungsgrund nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz nicht besteht, sowie Mindestvertragslaufzeiten definiert werden.

Ferner soll die Bundesregierung aus Sicht der Antragsteller finanzielle Anreizsysteme und -programme schaffen, um in Abstimmung mit den Ländern „die Politik der durch temporäre Pakte befristeten Finanzierung des Wissenschaftssystems zu beenden und stattdessen eine dauerhafte, umfängliche Finanzierung sicherzustellen“. Diese müsse die wachsenden Aufgaben der Hochschulen, die aktuelle Unterfinanzierung der Hochschulen und die Preis- und Einkommensentwicklung berücksichtigen, heißt es in dem Antrag. Als weitere Maßnahme solle sie zehn Jahre lang die Einrichtung von 100.000 unbefristeten Stellen fördern, um auf diesem Wege knapp der Hälfte des angestellten wissenschaftlichen Personals an den Hochschulen eine dauerhafte Perspektive zu ermöglichen. 50 Prozent dieser Stellen sollen nach dem Willen der Gruppe mit Frauen besetzt werden.