Unionsfraktion fragt nach Stand des Kampfes gegen Geldwäsche

Berlin: (hib/BAL) „Ein umfassendes Bild über den aktuellen Stand der Bekämpfung der Finanzkriminalität in Deutschland“ will die CDU/CSU-Fraktion mit einer Kleinen Anfrage erhalten(20/10804). Dazu hat sie einen umfangreichen Fragenkatalog an die Bundesregierung gerichtet.

Die Fragesteller weisen in ihrer Anfrage darauf hin, dass Deutschland international dafür bekannt sei, anfällig für das Ein- und Durchschleusen krimineller Gelder zu sein. „Durch diese Anfälligkeit kommt es zu vielfältigen Risiken für das gesellschaftliche und wirtschaftliche Zusammenleben - beispielsweise, weil Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, Sanktionsumgehungen oder Proliferationsfinanzierung nicht effektiv genug verhindert werden können“, schreiben sie weiter.

Auch der Länderbericht der Financial Action Task Force (FATF) habe deutliche Kritik am Stand der Bekämpfung der Finanzkriminalität in Deutschland geübt. Von der Bundesregierung wollen die Unionsabgeordneten unter anderem wissen, wie sie den Umsetzungsstand der Maßnahmen beurteilt, die die FATF empfohlen hat.