Linke will „krisenfestes“ Bafög

Berlin: (hib/IRS) Die Gruppe Die Linke fordert die Bundesregierung in einem Antrag (20/10744) auf, das Bundesausbildungsförderungsgesetz (Bafög) „unverzüglich existenzsichernd und krisenfest“ zu gestalten. In ihrer Vorlage kritisieren die Antragsteller, die von der Bundesregierung geplanten Bafög-Änderungen reichten „zur Herstellung von Chancengleichheit im Sinne einer Unabhängigkeit von den materiellen Verhältnissen der Herkunftsfamilie“ nicht aus.

Die Antragsteller verlangen deshalb eine Reihe von Maßnahmen, um das Bafög „bedarfsdeckend und als Instrument, das sich an soziokulturellen Lebensrealitäten von Studierenden orientiert, zu gestalten“. Darunter befindet sich zum Beispiel die Forderung, die Ausbildungsförderung nach dem Bafög als rückzahlungsfreien Vollzuschuss zu gewährleisten sowie die Fördersätze „in Höhe der tatsächlichen Kosten für Lebensunterhalt zu gestalten“ und die Altersgrenzen abzuschaffen. Darüber hinaus sprechen sich die Antragsteller dafür aus, Leistungen nach dem Bafög grundsätzlich auch Personen mit einer Duldung, einer Aufenthaltsgestattung oder einer Aufenthaltserlaubnis ohne Wartezeiten zu gewähren.