AfD fordert Neuaufstellung der deutschen Sahel-Politik

Berlin: (hib/AHE) Die AfD-Fraktion setzt sich für einen Kurswechsel in der deutschen Sahel-Politik ein. „Anstelle sinnvoller Ansätze dominiert der Wille, die deutsche Bereitschaft zur Übernahme internationaler Verantwortung herauszukehren oder Solidarität mit Frankreich zu zeigen“, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (20/10734). Darüber hinaus instrumentalisiere oder unterminiere Frankreich multilaterale Ansätze, die Deutschland zwar mittrage und mitfinanziere, aber nicht geopolitisch mitpräge.

Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, „eine ressortübergreifende kohärente Sahel-Strategie auszuarbeiten, deren Fokus auf deutschen Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen liegt“. Zudem solle sie auf multilateraler Ebene „Frankreichs nachweislichen Beitrag zur Destabilisierung der Sahelzone als Ursache für das weitgehend ineffektive bis kontraproduktive und letztlich erfolglose deutsche diplomatische und militärische Engagement klar zu benennen und offen zu thematisieren“. Weitere Forderungen zielen auf einen Dialog mit „internationalen Partnern (einschließlich Russlands)“, die in der Sahel-Region aktiv sind: Mit ihnen solle ausgehandelt werden, „wie geo- und sicherheitspolitische sowie wirtschaftliche Interessen in Einklang zu bringen“ sind.