Ausschuss lehnt AfD-Antrag zu Migrationsabkommen ab

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion ist im Ausschuss für Inneres und Heimat mit einem Antrag zu Migrationsabkommen mit Marokko und Tunesien (20/8873) gescheitert. Das Gremium lehnte die Vorlage am Mittwochvormittag mit den Stimmen aller anderen Fraktionen sowie der Gruppe Die Linke ab.

In dem Antrag fordert die AfD-Fraktion die Bundesregierung auf, mit Marokko und Tunesien Migrationsabkommen abzuschließen, „die die Verbringung von illegal Eingereisten und in Seenot geretteten Migranten in die betreffenden Staaten sicherstellen“. Diese sollten ihren Asylantrag in Marokko beziehungsweise Tunesien nach dem jeweils dort geltenden Recht stellen, führt die Fraktion in der Vorlage weiter aus.

Nach ihrer Vorstellung sollen die beiden Länder dafür eine finanzielle Kompensation und logistische Unterstützung seitens Deutschlands und weiterer EU-Partner erhalten. Zudem soll sich die Bundesregierung dem Antrag zufolge für eine Unterstützung Marokkos und Tunesiens durch die EU-Grenzschutzbehörde Frontex einsetzen, „zum Beispiel bei der Verbringung der illegal Eingereisten und in Seenot geretteten Migranten in die betreffenden Staaten sowie bei der Prüfung der in Marokko und Tunesien gestellten Asylanträge“.