20.03.2024
Wirtschaft — Kleine Anfrage — hib 170/2024
AfD fragt nach Kontrollmechanismen in der Ukraine
Berlin: (hib/SCR) Die AfD-Fraktion thematisiert in einer Kleinen Anfrage (20/10673) „Korruptionsbekämpfungs- und Nachhaltigkeitsmechanismen in der von der Bundesrepublik Deutschland finanzierten Rüstungsgüterhilfe für die Ukraine“. Unter anderem fragen die Abgeordneten nach den Erkenntnissen der Bundesregierung zu Kontrollmechanismen gegen Korruption und Diebstahl bezüglich Waffenlieferungen aus verschiedenen Quellen.