Schwerpunkte des OSZE-Parlamentariertreffens in Vancouver

Berlin: (hib/AHE) Der Krieg in der Ukraine und die institutionelle Krise der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) aufgrund der Blockadehaltung Russlands sind Schwerpunkte der Parlamentarischen Versammlung der Organisation im Juli 2023 gewesen. Wie aus der Unterrichtung (20/10530) der deutschen Delegation weiter hervorgeht, waren territoriale Konflikte im OSZE-Raum, Fragen des Klimawandels und nachhaltiger Energiegewinnung sowie Menschenrechtsfragen weitere Themen des Treffens in Vancouver in Kanada.

Die Jahrestagung schloss demnach mit der mehrheitlichen Annahme der Erklärung von Vancouver. Diese enthalte Entschließungen der drei Allgemeinen Ausschüsse (Ausschuss für politische Angelegenheiten und Sicherheit, Ausschuss für wirtschaftliche Angelegenheiten, Wissenschaft, Technologie und Umwelt sowie Ausschuss für Demokratie, Menschenrechte und humanitäre Fragen) sowie Entschließungen zu sechzehn zusätzlichen Beratungsgegenständen, wovon fünf sich thematisch mit der Ukraine befassen.