Gruppe BSW fragt nach Rüstungsexportgenehmigungen 2023

Berlin: (hib/EMU) Die Gruppe BSW erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (20/10536) nach den Rüstungsexportgenehmigungen der Bundesregierung im Jahr 2023. Die Abgeordneten wollen wissen, wie viele Einzelgenehmigungen für den Export von Rüstungsgütern die Bundesregierung im Jahr 2023 erteilt hat und wie viele davon auf die 20 Hauptempfängerländer entfielen.

Weiter wird gefragt, wie viele der für den Export von Rüstungsgütern insgesamt erteilten Einzelgenehmigungen auf die Ländergruppen EU-, Nato und Nato-gleichgestellte Staaten, Drittstaaten sowie Entwicklungsländer entfiel und in welcher Höhe die Bundesregierung im Jahr 2023 Kriegswaffen tatsächlich ausgeführt hat.