AfD fordert Entlastung der Bundespolizei in Grenzregionen

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion dringt darauf, die Bundespolizei in Grenzregionen zu entlasten. Vielerorts seien die Dienststellen der Bundespolizei in Grenznähe in personeller Hinsicht überlastet, schreibt die Fraktion in einem Antrag (20/10616), der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Danach binden das Aufgreifen und die Registrierung illegal eingereister Asylantragstellern „übermäßig polizeiliche Kapazitäten, die an anderer Stelle fehlen“. Die Bundesregierung wird in dem Antrag aufgefordert, die grenznahen Dienststellen der Bundespolizei, die „ einer überdurchschnittlichen Arbeitsbelastung in Folge der fortdauernden illegalen Migration nach Deutschland besonders ausgesetzt sind“, durch eine Erhöhung des Stellenplanes personell zu entlasten und dauerhaft zusätzliche Bundespolizeibeamte in diese Dienststellen zu versetzen.

Ferner fordert die Fraktion unter anderem, Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in der Nähe der deutsch-tschechischen und der deutsch-polnischen Grenze gemeinsam mit der Bundespolizei im Erfassungsdienst einzusetzen. Diese Bamf-Mitarbeiter sollen nach dem Willen der Fraktion die Ersterhebungen von Daten zu illegal Eingereisten inklusive erkennungsdienstlicher Maßnahmen durchführen, damit diese Aufgaben „nicht länger vorrangig von den Dienststellen der Bundespolizei ausgeübt werden müssen“.