Union thematisiert hohe Kosten für Autoführerschein

Berlin: (hib/HAU) Angesichts des „massiven Terminstaus bei den Fahrprüfungen“ und „erheblich gestiegener Kosten für den Erwerb eines Führerscheins in Deutschland“ fordert die CDU/CSU-Fraktion Änderungen bei den Fahrerlaubnisprüfungen und den Führerscheinausbildungen. Einen dazu vorgelegten Antrag (20/10610) berät der Bundestag am Donnerstag.

Noch immer führe der massive Terminstau bei den Fahrprüfungen zu monatelangen Wartezeiten, schreiben die Abgeordneten. Allein in Berlin würden aktuell bis zu 20.000 Prüftermine fehlen, monieren sie. Seit 2017 seien zudem die durchschnittlichen Kosten für den Erwerb eines Führerscheins in Deutschland erheblich gestiegen: Sie haben sich laut Unionsfraktion fast verdoppelt. Aktuell koste ein Führerschein der Klasse B mancherorts bis zu 4.500 Euro, heißt es in dem Antrag. Damit werde der Führerschein für viele junge Menschen immer mehr zum Luxus. Die Mobilität sei akut gefährdet, weil die Rahmenbedingungen nicht mehr stimmen.

Vor diesem Hintergrund fordert die Unionsfraktion die Bundesregierung auf, die Weiterbildung von Fahrlehrerinnen und Fahrlehrern zu Fahrprüferinnen und Fahrprüfern zu erleichtern und dazu die Anerkennungsvoraussetzungen von einem Ingenieurstudium oder einer Ingenieurausbildung zu entkoppeln. Gemeinsam mit den Ländern solle sie zudem die Voraussetzungen schaffen, „um im Rahmen der verfügbaren Kapazitäten für die Fahrprüfung auch Prüferinnen und Prüfer von Bundeswehr sowie Bundes- und Landespolizei jeweils temporär zuzulassen, so dass bei Engpässen unmittelbar für mehr Prüftermine gesorgt werden kann“.

Im ländlichen Raum müsse für den Erhalt und den Ausbau des wohnortnahen Fahrschulangebots gesorgt werden, fordert die Fraktion außerdem. Dafür müsse die grundsätzliche Verpflichtung eingeführt werden, die theoretische und die praktische Ausbildung bei derselben Fahrschule zu absolvieren, „sofern digitale Lehr- und Lerneinheiten überwiegend in der Ausbildung genutzt werden“.

Des Weiteren verlangen die Abgeordneten, die Integration aller Potenziale von Fahrsimulatoren als technologiegestütztes Lernen in die Führerscheinausbildung zu ermöglichen. Nach französischem oder niederländischem Vorbild könnten so Verkehrs- und Gefahrensituationen frühzeitig trainiert und die Theorie- und Praxiseinheiten eng miteinander verzahnt werden, heißt es in der Vorlage.