BSW stellt sich gegen Taurus-Lieferungen an die Ukraine

Berlin: (hib/AHE) Die Gruppe BSW stellt sich gegen die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine und hat dazu einen Antrag (20/10621) vorgelegt. Darin fordern die Abgeordneten die Bundesregierung unter anderem auf, „diplomatische Initiativen zur Beendigung des Krieges zwischen Russland und der Ukraine tatkräftig zu unterstützen, statt den Krieg durch immer umfangreichere Waffenlieferungen zu verlängern und dafür in immer größerem Umfang deutsches Steuergeld bereitzustellen“. Außerem solle die Bundesregierung Russland und die Ukraine zur Aufnahme von Gesprächen über einen sofortigen Waffenstillstand drängen und „die weitere Unterstützung der Ukraine von der Verhandlungsbereitschaft der Regierung Selenskyj sowie der Rücknahme des Dekrets, das Verhandlungen mit Russland verbietet, abhängig zu machen“.