AfD-Anträge zu landwirtschaftlichen Betrieben abgelehnt
Berlin: (hib/NKI) Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft hat am Mittwoch zwei Anträge der AfD-Fraktion abgelehnt, in denen es um eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage landwirtschaftlicher Betriebe geht. Für die Anträge mit dem Titel „Deutsche Landwirtschaft wirklich entlasten - Höfesterben sofort beenden“ (20/10389) und „Stilllegungsflächen für Nahrungs- und Futtermittelproduktion fristlos freigeben“ (20/10390) stimmten lediglich die Antragsteller. Die Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, die CDU/CSU-Fraktion sowie die Gruppe Die Linke lehnten beide Vorschläge ab.
Ein Vertreter der AfD-Fraktion betonte, die seit Monaten andauernden Bauernproteste verdeutlichten, wie groß die Unzufriedenheit der Landwirte sei. Aus diesem Grund fordere die AfD vor allem einen sofortigen Bürokratieabbau sowie eine Eins-zu-eins-Umsetzung von EU-Richtlinien, damit die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Landwirte im EU-Vergleich nicht noch weiter geschwächt werde. Zudem müsse das geplante Freihandelsabkommen mit dem südamerikanischen Mercosur-Raum gestoppt werden. Seit 2002 habe sich die Zahl der Höfe in Deutschland fast halbiert, diesen Trend gelte es zu stoppen.
Die CDU/CSU-Fraktion kritisierte den Antrag, er sei populistisch. Mit Blick auf die Bauernproteste wolle sich die AfD profilieren. Inhaltlich würde der Vorschlag das in dem Papier beklagte Höfesterben jedoch noch beschleunigen. Ein, wie von der AfD geforderter, Austritt Deutschlands aus der EU und die Verweigerungshaltung gegenüber Freihandelsverträgen machten deutlich, welche Wege die AfD einschlagen wolle. Diese Wege lehne die Unionsfraktion jedoch strikt ab.
Auch die FDP verwies auf die Folgen, die es für Deutschland und für die heimische Landwirtschaft hätte, würde sich die Bundesregierung von dem geplanten Freihandelsabkommen Mercosur abkoppeln. Deutschland sei, was Vorprodukte und Exporte anbelangt, bereits heute stark mit internationalen Märkten verflochten. Die AfD plädiere stets für einheitliche Produktionsstandards, diese wären mit Mercosur gegeben, doch das ignoriere der Antrag. Zudem werde gefordert, Metzgereien, Schlachtereien und Molkereibetriebe staatlich zu fördern und auch bei der Preisgestaltung einzugreifen. Solche Maßnahmen seien für die Liberalen jedoch nicht umzusetzen.
SPD und Bündnis 90/Die Grünen machten deutlich, dass sich der AfD-Antrag nicht auf kleine und mittlere Betriebe konzentriere. Es seien keine konkreten Hilfsmaßnahmen für solche Höfe genannt. Dabei gebe es aktuell bereits Überlegungen, auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene Maßnahmen zu entwickeln, mit denen solche Höfe besser unterstützt werden könnten, beispielsweise mit einer Deckelung der Zuschüsse beim Umbau der Tierhaltung sowie einer Änderung bei den Zahlungen für Flächen pro Hektar.
Der Gruppe Die Linke fehlten im Antrag Hinweise auf die gestiegenen Kauf- und Pachtpreise für Grund und Boden sowie den Einfluss der vier großen Lebensmittelkonzerne Aldi, Lidl, Edeka und Rewe auf die Preisgestaltung. Diese beiden Punkte hätten in den vergangenen Jahren massiv dazu beigetragen, dass vor allem kleine und mittlere Höfe aufgegeben hätten.
Der zweite AfD-Antrag forderte, landwirtschaftliche Stilllegungsflächen für die Nahrungs- und Futtermittelproduktion freizugeben. Hintergrund dazu war die von der EU-Kommission aufgeworfene Frage, ob in den Mitgliedstaaten die Pflichtbrache von vier Prozent der Ackerfläche von Landwirtschaftsbetrieben mit über zehn Hektar Ackerfläche eingehalten wird oder statt der Flächenstilllegung beispielsweise Leguminosen angebaut werden können. Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, der Freigabe aus Brüssel zu folgen. Außerdem solle das Vorhaben gestrichen werden, von 2024 bis 2027 vier bis sieben Prozent der Flächen stillzulegen und die Flächen stattdessen zur Produktion von Nahrungs- und Futtermitteln zu nutzen.
Auch dieser Vorschlag fand keine Unterstützung. Eine Vertreterin der SPD gab an, dass der Antrag zur Flächenstilllegung in weiten Teilen überholt sei. Nachdem die EU-Kommission für dieses Jahr erneut Ausnahmen erlaubt habe, sei im Bundeskabinett Anfang März beschlossen worden, den EU-Vorstoß komplett umzusetzen. Demnach könnten Landwirte 2024 die verpflichtende Stilllegung aussetzen und auf vier Prozent der von ihnen genutzten Ackerflächen stickstoffbindende Pflanzen (Leguminosen) oder Zwischenfrüchte anbauen.
Die Grünen kritisierten sowohl die Entscheidung der EU als auch den Antrag der AfD zur Flächenstilllegung. Die EU habe den Bauernprotesten nachgegeben, dabei aber außer Acht gelassen, wie wichtig Biodiversität und Artenvielfalt in der Landwirtschaft seien. Betriebe hätten nach den jüngsten Entscheidungen aus Brüssel weniger anstatt mehr Planungssicherheit. Dabei sei es wichtig für Landwirte, zu wissen wie die betriebliche Unterstützung langfristig aussehe.
Dem schloss sich ein Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion an. Die EU habe bei der aktuellen GAP (2023-2027) die Flächenstilllegung beschlossen, um mehr Biodiversität und mehr Artenvielfalt zu unterstützen. Diese Maßnahmen seien auch beschlossen worden, um den Landwirten mehr Planungssicherheit zu geben. Der AfD-Antrag bringe jedoch weder Planungssicherheit noch andere Vorteile für landwirtschaftliche Betriebe und sei deshalb abzulehnen.
Die Abgeordneten der FDP begrüßten die EU-Entscheidungen zur Flächenstilllegung. In Zeiten von Krieg und Inflation brauche es eine stabile Versorgung mit Lebensmitteln. Allerdings trage der AfD-Antrag nichts zur Lösung der Probleme der Landwirte bei. Zum einen sei der Antrag überholt und zum anderen stünden in wenigen Wochen Europawahlen an, danach sei es an der neuen EU-Führung, sich Gedanken über die Details der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu machen.
Die Linke gab an, dass die stillgelegten Flächen lediglich vier Prozent der genutzten Felder ausmachten und keinen entscheidenden Beitrag zur Ernährungssicherheit leisteten. Die Preissteigerungen beim Getreide seien vielmehr durch Spekulationen entstanden, die Aussetzung der Stilllegung für 2024 sehe die Gruppe Die Linke kritisch.