12.03.2024
Inneres und Heimat — Kleine Anfrage — hib 137/2024
Bundesbeamte mit AfD-Mitgliedschaft thematisiert
Berlin: (hib/STO) „Mögliche Maßnahmen gegen Bundesbeamte mit einer Mitgliedschaft in der AfD“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (20/10569). Darin erkundigt sich die Fraktion unter anderem danach, ob „in Bundesbehörden im Verantwortungsbereich der Bundesregierung seitens befasster Stellen oder durch Vorgesetzte bei Mitarbeitern die Mitgliedschaft in politischen Parteien allgemein oder speziell der AfD oder die Mitgliedschaft in der Jungen Alternative (JA) abgefragt“ worden ist.