Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet

Berlin: (hib/STO) Die Arbeit der „Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet im Bundeskriminalamt“ thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/10559). Darin fragt sie unter anderem nach der Höhe der „Erfolgsrate bei der Ermittlung der mutmaßlichen Urheber je nach Dienst oder Portal, über den die mutmaßliche Rechtsverletzung begangen wurde“.