AfD fragt nach Äußerung von Roth-Sprecher

Berlin: (hib/AW) Die AfD-Fraktion verlangt Auskunft über die Äußerung eines Sprechers von Kulturstaatsministerin Claudia Roth, wonach „antidemokratische, rechtsstaatsfeindliche und rassistische politische Kräfte (...) aus Sicht von Claudia Roth nichts im Deutschen Bundestag verloren“ hätten. In der entsprechenden Kleinen Anfrage (20/10344) beruft sich die Fraktion auf entsprechende Presseberichte vom 5. Februar dieses Jahres. Die Fraktion möchte wissen, ob diese Äußerung, wie in der Presse behauptet, mit Bezug auf die AfD getätigt wurde und ob die Bundesregierung diese Äußerung mit dem Gebot zur parteipolitischen Neutralität für Minister für vereinbar hält.