Verfahren des Generalbundesanwalts

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung beantwortet die Fragen der AfD-Fraktion hinsichtlich der Anzahl der Ermittlungsverfahren, die der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) in den Jahren 2013 bis zum 30. Juni 2022 eingeleitet hat, mit dem Verweis auf bereits zu diesem Themenkomplex gegebene Antworten der Bundesregierung. Das geht aus ihrer Antwort (20/10526) auf eine Kleine Anfrage (20/10332) der AfD-Fraktion hervor.