Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Internet

Berlin: (hib/AW) Die AfD-Fraktion verlangt Auskunft über die Auswirkungen presseähnlicher Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Internet. In einer Kleinen Anfrage (20/10342) will sie von der Bundesregierung unter anderem wissen, ob sie aktuell im Dialog mit der EU-Kommission, den Bundesländern oder dem Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDVZ) zur Frage der Einhaltung des Beihilfekompromisses von 2007 durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk steht. Dieser sehe vor, dass das Informationsangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks schwerpunktmäßig auf Bewegtbild oder Ton beschränkt bleibt, um einen Wettbewerb mit privatwirtschaftlichen Printmedien zu verhindern.

Zudem möchte die Fraktion erfahren, ob der Bundesregierung Erkenntnisse über die wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen des Onlineangebots des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf privatwirtschaftliche Druckmedien vorliegen und wie sie die durch den BDVZ beklagte wettbewerbsverzerrende Wirkung presseähnlicher Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf die privatwirtschaftlichen Druckmedien bewertet.