Waffenbesitz von Neonazis

Berlin: (hib/STO) „Waffenbesitz und Waffeneinsatz von und durch Neonazis und Reichsbürger/Selbstverwalter“ thematisiert die Gruppe Die Linke in einer Kleinen Anfrage (20/10496). Darin erkundigt sich die Gruppe danach, von wie vielen Rechtsextremisten, „Reichsbürgern/Selbstverwaltern“ und Personen aus dem Phänomenbereich „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“, die per 1. Januar 2024 über eine waffenrechtliche Erlaubnis und/oder über Waffen verfügen, die Bundesregierung Kenntnis hat. Auch will sie unter anderem wissen, bei wie vielen dieser Personen nach Kenntnis der Bundesregierung Maßnahmen und Verfahren zur Prüfung und zum Entzug waffenrechtlicher Erlaubnisse eingeleitet beziehungsweise beendet worden sind.