Eigenständiger Rechtsrahmen für Fusionskraftwerk gefordert

Berlin: (hib/STO) Die CDU/CSU-Fraktion dringt auf einen eigenständigen Rechtsrahmen für Fusionskraftwerke in Deutschland und der Europäischen Union. In einem Antrag (20/10383) fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, „zeitnah einen Vorschlag für einen pragmatischen, innovationsfreundlichen und eigenständigen Rechtsrahmen für Fusionskraftwerke in Deutschland mit entsprechenden untergesetzlichen Sicherheitsrichtlinien zu erarbeiten“ und den zuständigen Ausschüssen des Deutschen Bundestages vorzulegen.

Dabei soll die Regierung nach dem Willen der Fraktion klarstellen, „dass Fusionskraftwerke von den Bestimmungen des Atomgesetzes dezidiert ausgenommen sind“. Zudem soll sie sich nach der parlamentarischen Befassung dem Antrag zufolge auf europäischer Ebene für einen „ebenso pragmatischen wie innovationsfreundlichen regulatorischen Rahmen“ einsetzen.