Rechenschaftsberichte der Bundestagsparteien veröffentlicht
Berlin: (hib/VOM) Bundestagspräsidentin Bärbel Bas informiert im ersten Teil ihrer Bekanntmachung von Rechenschaftsberichten politischer Parteien für das Kalenderjahr 2022 über die Rechenschaftsberichte der damals im Bundestag vertretenen Parteien CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, AfD, FDP, CSU, Die Linke und Südschleswigscher Wählerverband (SSW).
Wie aus der Unterrichtung (20/10430) hervorgeht, beliefen sich die Einnahmen der CDU im Berichtsjahr auf 136,36 Millionen Euro, die Ausgaben auf 157,88 Millionen Euro, was zu einem Defizit von 21,52 Millionen Euro führte. Das Reinvermögen der Partei betrug 181,94 Millionen Euro, die Zuwendungen natürlicher Personen summierten sich auf 64,37 Millionen Euro, die staatlichen Mittel auf 44,46 Millionen Euro. Zum Jahresende 2022 zählte die Partei 371.976 Mitglieder.
Aus dem Rechenschaftsbericht der SPD geht hervor, dass sie 159,94 Millionen Euro einnahm und 164,15 Millionen Euro ausgab, was ein Defizit von 4,21 Millionen Euro ergibt. Das Reinvermögen der Partei wird mit 263,61 Millionen Euro beziffert. Die Zuwendungen natürlicher Personen betrugen 77,94 Millionen Euro, die staatlichen Mittel 47,75 Millionen Euro. Ende 2022 lag die Mitgliederzahl bei 379.859.
Bündnis 90/Die Grünen hatten dem Bericht zufolge 2022 83,8 Millionen Euro eingenommen, 63,65 Millionen Euro ausgegeben und damit einen Überschuss von 20,16 Millionen Euro erzielt. Das Reinvermögen belief sich auf 87,08 Millionen Euro. Den Zuwendungen natürlicher Personen in Höhe von 39,22 Millionen Euro standen staatliche Mittel von 29,69 Millionen Euro gegenüber. 126,451 Mitglieder gehörten der Partei Ende 2022 an.
Die Einnahmen der AfD werden mit 23,19 Millionen Euro, die Ausgaben mit 23,05 Millionen Euro angegeben, der Überschuss betrug damit 134.270,52 Euro. Das Reinvermögen der Partei belief sich auf 23,51 Millionen Euro. Die Zuwendungen natürlicher Personen summierten sich auf acht Millionen Euro, die staatlichen Mittel auf 10,41 Millionen Euro. 29.296 Mitglieder zählte die Partei zum Jahresende 2022.
Die Einnahmen der FDP betrugen dem Bericht zufolge 39 Millionen Euro, die Ausgaben 34,62 Millionen Euro, sodass sich ein Überschuss von 4,38 Millionen Euro ergab. Das Reinvermögen wird mit 27,83 Millionen Euro beziffert. Die Zuwendungen natürlicher Personen betrugen 17,33 Millionen Euro, die staatlichen Mittel 14,42 Millionen Euro. Der FDP gehörten Ende 2022 76.071 Mitglieder an.
Die CSU registrierte im Berichtsjahr Einnahmen von 35,67 Millionen Euro und Ausgaben von 40,07 Millionen Euro, was zu einem Defizit von 4,41 Millionen Euro führte. Das Reinvermögen der Partei betrug 39,04 Millionen Euro. An Zuwendungen natürlicher Personen vermerkt der Rechenschaftsbericht 15,62 Millionen Euro, die staatlichen Mittel summierten sich auf 11,68 Millionen Euro. Ende 2022 zählte die CSU 126.855 Mitglieder.
Die Einnahmen der Linken werden für das Berichtsjahr mit 29,57 Millionen Euro, die Ausgaben mit 34,63 Millionen Euro angegeben, das Defizit belief sich somit auf 5,06 Millionen Euro. Das Reinvermögen der Partei wird mit 36,43 Millionen Euro beziffert. Die Zuwendungen natürlicher Personen summierten sich auf 14,45 Millionen Euro, die staatlichen Mittel auf 10,7 Millionen Euro. Ende 2022 zählte die Partei 54.214 Mitglieder.
Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), die Partei der dänischen und friesischen Minderheit in Deutschland, ist im Bundestag mit einem fraktionslosen Abgeordneten, Stefan Seidler, vertreten. Die Partei verfügte 2022 über Einnahmen von 765.396,56 Euro und gab 892.966,90 Euro aus, was ein Defizit von 127.570,34 Euro ergibt. Das Reinvermögen beläuft sich auf 244.746,11 Euro. Die Zuwendungen natürlicher Personen betrugen 106.825,89 Euro, die staatlichen Mittel 151.381,49 Euro. Darüber hinaus erhielt der SSW 502.461,84 Euro vom dänischen Kulturministerium in Kopenhagen. Die Mitgliederzahl belief sich Ende 2022 auf 3.125.