AfD: Förderung von Open Source KI-Lösungen

Berlin: (hib/LBR) Die AfD-Fraktion hat einen Antrag (20/10393) vorgelegt, in dem sie die Bundesregierung auffordert, zu prüfen, wo Open Source-Produkte in der öffentlichen Verwaltung über den bestehenden Rahmen hinaus eingesetzt werden können. Ziel sei neben dem Einsparen von Kosten, die Reduzierung der Abhängigkeit von einzelnen Unternehmen. Über die punktuelle Förderung von Open Source KI-Lösungen hinaus soll zudem eine Open Source-Strategie erarbeitet werden, deren „primäres Ziel die Schaffung und Bewahrung einer deutschen digitalen Souveränität“sei, schreiben die Abgeordneten.

Weiter müsse das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) so ausgestattet werden, dass dort „marktreife, auf Open Source beruhende KI-Lösungen“ auf Sicherheitserfordernisse geprüft werden können, heißt es in dem Antrag weiter. Die Fraktion fordert zudem, die Investitionssumme in quelloffene KI-Lösungen im Haushalt 2024 zentral auszuweisen und nicht über mehrere Ressorts zu verteilen.