AfD: Landwirtschaft entlasten und Höfesterben beenden

Berlin: (hib/VOM) Die AfD-Fraktion will die Landwirtschaft entlasten und fordert die Bundesregierung auf, das „Höfesterben“ zu beenden. Ihr Antrag (20/10389) dazu wird am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten. Im Einzelnen verlangen die Abgeordneten, den sofortigen Bürokratieabbau der deutschen Landwirtschaft voranzutreiben und EU-Richtlinien nur noch „eins zu eins“ umzusetzen, um die Wettbewerbsfähigkeit im EU-Vergleich nicht noch weiter zu schwächen.

Auch sollten keine internationalen Wirtschaftsabkommen gegen die deutsche und europäische Landwirtschaft vereinbart werden. Die Fraktion nennt das geplante Freihandelsabkommen mit dem südamerikanischen Mercosur-Raum, das gestoppt werden sollte, bis sichergestellt ist, dass sich daraus keine schädlichen Folgen für die deutsche Landwirtschaft ergeben.

Darüber hinaus sollten die europäischen Märkte nicht länger mit „billigen Agrarimporten aus der Ukraine geflutet werden“. Deutsche Standards in der Lebensmittelherstellung und Agrarrohstoffproduktion will die Fraktion schützen. Sie wendet sich unter anderem auch gegen die Einführung einer „Fleischsteuer“ auf heimische Produkte und tritt dafür ein, der heimischen Fischerei die versprochenen Finanzmittel aus dem Windenergiegesetz sofort auszuschütten.

Wie es in dem Antrag heißt, seien jährlich mehrere Tausend landwirtschaftliche Betriebe gezwungen, ihre Hoftore für immer zu schließen. Immer weniger Betriebsinhaber fänden einen Hofnachfolger. In den vergangenen 20 Jahren habe sich die Zahl der Höfe in Deutschland fast halbiert. Die Hälfte der verbleibenden Betriebe wirtschafte mittlerweile im Nebenerwerb, weil das landwirtschaftliche Einkommen allein nicht mehr ausreiche. Prognosen gingen davon aus, heißt es in dem Antrag, dass die Zahl der Höfe in Deutschland bis 2040 um mehr als 60 Prozent auf 100.000 sinken werde, wenn sich an der Agrarpolitik nichts ändere.