19.02.2024 Arbeit und Soziales — Kleine Anfrage — hib 89/2024

CDU/CSU fragt nach Anträgen auf Mittel aus Härtefallfonds

Berlin: (hib/STO) Die CDU/CSU-Fraktion will wissen, wie viele Anträge auf Leistungen aus dem Fonds zur „Abmilderung von Härtefällen in der Ost-West-Rentenüberleitung, für Spätaussiedler und jüdische Zuwanderer“ bei der hierfür eingerichteten Stiftung des Bundes gestellt worden sind. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (20/10334) unter anderem danach, wie viele dieser Anträge bisher bewilligt und wie viele bisher abgelehnt worden sind.

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